Publikationsverzeichnis

Die zum 4.6.2016 eingeführten Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen haben zur weiteren Verbreitung der Healthcare-Compliance und entsprechenden präventiven Anstrengungen der Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft geführt. Ausweislich der Daten der amtlichen Kriminalstatistiken ist jedoch ihre Bedeutung in der Praxis der Strafrechtspflege gering. Dies gilt trotz des Umstandes, dass sog. Net-widening-Effekte durch kriminalpolitische Maßnahmen wie die Einrichtung der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen und durch die Spezialisierung der Ermittlungsbehörden erzielt wurden. Der Gesundheitsmarkt ist in Bewegung. Es entstehen neue Rechtsfragen zu §§ 299a, 299b StGB im Zusammenhang mit Patienten-Support-Programmen, Direct-to-Patient-Modellen und der Verordnung von Digitalen Gesundheitsanwendungen, so dass trotz Klärung einiger Streitfragen die Entwicklung der Dogmatik der §§ 299a, 299b StGB auch nach zehn Jahren noch nicht abgeschlossen ist.

In drei Stufen hat die Rechtsprechung in Strafsachen die Dogmatik des Abrechnungsbetruges entwickelt. Ursprünglich beschränkt auf bestimmte Erscheinungsformen strafrechtswidriger Abrechnungen von Vertragsärzten etablierte sich zunächst eine sozialrechtsakzessorische Betrugslehre, deren Prämissen sodann auf den privatärztlichen Bereich und Abrechnungen im Krankenhaussektor übertragen wurden. Heute vertritt die Rechtsprechung einen umfassenden gesundheitsrechtsakzessorischen Ansatz, nach dem jegliche Verletzung gesundheitsrechtlicher Normen für unterschiedliche Wirtschaftsakteure des Gesundheitswesens betrugsrelevant sein kann. Der Beitrag analysiert diese Entwicklung und setzt ihr bestimmte Strafrechtsbegrenzungsprinzipien entgegen.

In der Rechtsprechung wird der Standpunkt vertreten, eine Verletzung des apothekenrechtlichen Abspracheverbotes (§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG) könne den Vorwurf des Betruges des Apothekers zum Nachteil des Kostenträgers der Arzneimittelversorgung begründen. Nach hier vertretenem Standpunkt scheidet in diesen Fällen jedoch § 263 StGB mangels Täuschung aus. Denn § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG ist eine Marktverhaltensnorm, deren Verletzung keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Apothekers hat. Außerdem sind neben den bereits gesetzlich geregelten Konstellationen praeter legem Ausnahmen vom Abspracheverbot anzuerkennen, soweit durch entsprechende Vereinbarungen die Arzneimittel- oder Versorgungssicherheit verbessert wird.

Health Care made in Germany genießt, trotz rückläufiger Zahlen im Inbound Medizintourismus, noch immer einen ausgezeichneten Ruf. Deutsche Kliniken, die in der Regel Marketingaktivitäten noch keine gesteigerte Aufmerksamkeit schenken, sind zur Akquise ausländischer Patienten auf Vermittlungsagenturen angewiesen. Die Zusammenarbeit mit diesen Agenturen ist aber seit Einführung der §§ 299a, 299b StGB und der gestiegenen „awareness“ gegenüber Korruption im Gesundheitswesen von einem latenten Strafbarkeitsvorwurf überschattet. In den bisherigen einschlägigen Beiträgen bleibt der zugrunde gelegte Korruptionsbegriff amorph und die Grenzen des Zulässigen werden nicht sicher ausgelotet. Auf Schließung dieser Lücke zielt der vorliegende Beitrag ab.

Patienten-Support-Programme (PSP) beinhalten Serviceleistungen pharmazeutischer Unternehmen, die Compliance und Adhärenz von Patienten steigern, zu besseren Versorgungsresultaten führen und Versorgungskosten senken sollen. Sie folgen daher einer „medizinischen Rationale“. Es handelt sich nicht um gem. § 7 HWG verbotene Zuwendungen, weil das HWG nicht eine Reduzierung des Patientennutzens, sondern eine Versachlichung therapeutischer Entscheidungen anstrebt. Nicht missbräuchlich genutzte PSP weisen daher auch keine strafrechtliche Relevanz im Sinne der Korruptionsdelikte auf. Insbesondere fehlt es an einer Unrechtsvereinbarung, weil diese die Verletzung außerstrafrechtlicher Marktverhaltensnormen voraussetzt.

Honorarkooperationsarztverträge bewegen sich regelmäßig in einer strafrechtlichen Pattsituation zwischen dem Straftatbestand der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 266a StGB und den Korruptionsdelikten der §§ 299a, 299b StGB. Zur Vermeidung des Strafbarkeitsrisikos gemäß § 266a StGB werden Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV mit für die Vertragspartner häufig „negativem“, weil eine abhängige Beschäftigung feststellenden, Ergebnis durchgeführt. Aufgrund des derzeitigen Auseinanderdriftens der arbeitsrechtlichen und der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung schlagen die Autoren ein sogenanntes „Hybridmodell“ der freien Zusammenarbeit mit vorsorglicher Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen vor. Entgegen der Auffassung einzelner Landesärztekammern beinhaltet die Beitragszahlung dabei keine Indizien für das Vorliegen einer strafrechtlich relevanten Unrechtsvereinbarung.

Bislang konzentrierte sich die Diskussion hinsichtlich der Zuführungsvariante der §§ 299a, 299b StGB vordergründig auf die Angemessenheit der Vergütung des zuweisenden Arztes. Im folgenden Beitrag konkretisieren die Autoren nun die mindestens gleichermaßen relevanten Begriffe der „Zuführung“ und des „Patienten“. Hierbei gehen sie auf den Umfang und die Grenzen der genannten Tatbestandsmerkmale ein und veranschaulichen Konsequenzen verschiedener Auslegungsansätze an Beispielfällen aus der Praxis. Schließlich wird zum innertatbestandlichen Konkurrenzverhältnis der Marktverhaltensvarianten Stellung bezogen.

Die nunmehr am 4.6.2016 in Kraft getretenen §§ 299a, 299b StGB sehen aufgrund eines erst kurz zuvor stattgefundenen Paradigmenwechsels mit der unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb lediglich einen Anknüpfungspunkt für die Unrechtsvereinbarung vor. Der Beitrag beschäftigt sich mit der Angemessenheit der Vergütung von HCP vor dem Hintergrund des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Er geht dabei auf die Kooperationen zwischen Ärzten mit der Industrie ein, die mit Nebeneinnahmen für die Ärzteschaft verbunden sind. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Abgrenzung einer noch angemessenen Vergütung zum schon unlauteren Marktverhalten gesetzt, indem zwischen der Verhältnismäßigkeit der Vergütung im weiteren Sinne und der Verhältnismäßigkeit der Vergütung im engeren Sinne differenziert wird. Während es auf erster Stufe zu untersuchen gilt, ob der Vertrag einen plausiblen ökonomischen Nutzen beinhaltet, der nicht auf der Beeinflussung des Marktverhaltens des HCP und einer damit verbundenen Bevorzugung des Vertragspartners beruht, meint letztere die Proportionalität zwischen der eingesetzten Arbeitskraft des Arztes und dem dafür gezahlten Entgelt.

Der Aufsatz kritisiert die akzessorische normativierende Begriffsbildungsmethodologie im Wirtschaftsstrafrecht des Arztes. Die Autoren beziehen sich auf 3 aktuelle Entscheidungen zu § 263 StGB, in denen die Gerichte mittels der „streng formalen Betrachtungsweise“ einen Schaden konstruieren. Dem wird eine streng ökonomische Analyse des Vermögenszuflusses auf Grundlage der „Gesamtsaldierungslehre“ entgegengehalten. Außerdem diskutieren sie anhand des Entwurfs des § 299a StGB, ob das Prinzip der Sozialrechtsakzessorietät über Blanketttatbestände kriminalpolitisch zweckmäßig und verfassungsrechtlich legitim im StGB verankert werden kann.