Publikationen der Kanzlei

Die zum 4.6.2016 eingeführten Straftatbestände gegen Korruption im Gesundheitswesen haben zur weiteren Verbreitung der Healthcare-Compliance und entsprechenden präventiven Anstrengungen der Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft geführt. Ausweislich der Daten der amtlichen Kriminalstatistiken ist jedoch ihre Bedeutung in der Praxis der Strafrechtspflege gering. Dies gilt trotz des Umstandes, dass sog. Net-widening-Effekte durch kriminalpolitische Maßnahmen wie die Einrichtung der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen und durch die Spezialisierung der Ermittlungsbehörden erzielt wurden. Der Gesundheitsmarkt ist in Bewegung. Es entstehen neue Rechtsfragen zu §§ 299a, 299b StGB im Zusammenhang mit Patienten-Support-Programmen, Direct-to-Patient-Modellen und der Verordnung von Digitalen Gesundheitsanwendungen, so dass trotz Klärung einiger Streitfragen die Entwicklung der Dogmatik der §§ 299a, 299b StGB auch nach zehn Jahren noch nicht abgeschlossen ist.

In drei Stufen hat die Rechtsprechung in Strafsachen die Dogmatik des Abrechnungsbetruges entwickelt. Ursprünglich beschränkt auf bestimmte Erscheinungsformen strafrechtswidriger Abrechnungen von Vertragsärzten etablierte sich zunächst eine sozialrechtsakzessorische Betrugslehre, deren Prämissen sodann auf den privatärztlichen Bereich und Abrechnungen im Krankenhaussektor übertragen wurden. Heute vertritt die Rechtsprechung einen umfassenden gesundheitsrechtsakzessorischen Ansatz, nach dem jegliche Verletzung gesundheitsrechtlicher Normen für unterschiedliche Wirtschaftsakteure des Gesundheitswesens betrugsrelevant sein kann. Der Beitrag analysiert diese Entwicklung und setzt ihr bestimmte Strafrechtsbegrenzungsprinzipien entgegen.

In der Rechtsprechung wird der Standpunkt vertreten, eine Verletzung des apothekenrechtlichen Abspracheverbotes (§ 11 Abs. 1 S. 1 ApoG) könne den Vorwurf des Betruges des Apothekers zum Nachteil des Kostenträgers der Arzneimittelversorgung begründen. Nach hier vertretenem Standpunkt scheidet in diesen Fällen jedoch § 263 StGB mangels Täuschung aus. Denn § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG ist eine Marktverhaltensnorm, deren Verletzung keine Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch des Apothekers hat. Außerdem sind neben den bereits gesetzlich geregelten Konstellationen praeter legem Ausnahmen vom Abspracheverbot anzuerkennen, soweit durch entsprechende Vereinbarungen die Arzneimittel- oder Versorgungssicherheit verbessert wird.